Händler / Presse

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AGBs Presse- und Händler-Service der LEONINE Distribution GmbH (nachfolgend: „LEONINE“):

1. Server und Zugang: LEONINE betreibt einen Presse- und Händlerserver (nachfolgend: „Server“), über den sich ein zugangsberechtigter Nutzer aus dem Bereich Kino- und Home-Entertainment-Presse bzw. Home-Entertainment-Handel (nachfolgend: „Nutzer“) in dem Bereich, für den der Zugang genehmigt worden ist, gewisses Material im Rahmen der nachfolgenden Zweckbestimmung zugänglich machen kann. Home-Entertainment ist die nicht-öffentliche (d.h. private) Wiedergabe von Videogrammen (DVD oder Blu-ray Disc) die LEONINE verbreitet.

Nutzer ist nur eine solche natürliche Person, die bei LEONINE unter Einhaltung des von LEONINE vorgegebenen Anmeldeverfahrens Zugang zum betreffenden Bereich beantragt hat und dem LEONINE diesen Zugang durch Übersendung eines Passworts erteilt hat. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens und mit jeder Anmeldung nach Erteilung des Zugangs erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. LEONINE behält sich ausdrücklich und ohne Angabe von Gründen die Ablehnung des Zuganges vor. LEONINE ist auch nach Erteilung des Zugangs jederzeit berechtigt, den Zugang rückgängig zu machen und den Nutzer von der Nutzung des Servers ganz oder teilweise auszuschließen. LEONINE kann den Betrieb des Servers bzw. des betreffenden Bereichs jederzeit ganz oder teilweise einstellen oder ändern.

LEONINE ist zur Änderung der Nutzungsbedingungen jederzeit berechtigt und der Nutzer erkennt solche Änderungen ab der Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen an. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen selbständig und regelmäßig auf Veränderungen zu prüfen. Die jeweils gültigen Liefer- und Zahlungsbedingungen von LEONINE bleiben hiervon unberührt.

Material im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist sämtliches in dem betreffenden Bereich, zu dem Zugang gewährt worden ist, angebotene Material (z.B. Fotos, Texte, Bewegtbild / Trailer und sonstiges Material, einschließlich sämtlicher angebotener Informationen).

2. Passwort und Sicherheit: Das von LEONINE zugewiesene Passwort dient zur Legitimation des Nutzers beim Zugang zu dem betreffenden Bereich auf dem Server. Das Passwort wird ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch den Nutzer erteilt. Der Nutzer verpflichtet sich, das zugeteilte Passwort sicher aufzubewahren und vor einer Kenntnisnahme durch unberechtigte Dritte zu schützen. LEONINE ist berechtigt, das Passwort zu überprüfen und kann jederzeit eine Änderung des Passwortes vornehmen. Sofern Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangen ist LEONINE über den im betreffenden Bereich genannten Kontakt umgehend per E-Mail zu informieren.

3. Datenschutz: Die Nutzung von Daten erfolgt unter Einhaltung der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen der LEONINE. Diese Datenschutzbestimmungen werden vom Nutzer ausdrücklich anerkannt.

4. Rechtevorbehalt: Der Nutzer erwirbt nicht-exklusive und zeitlich beschränkte Rechte zur Verwendung des Materials nur im Rahmen der ausdrücklichen Zweckbestimmung dieser Nutzungsbedingungen und für keine darüber hinaus gehenden Zwecke. Sämtliche Rechte verbleiben bei LEONINE, einschließlich der urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Kennzeichen- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte an dem Material (nachfolgend kurz „Schutzrechte“ genannt). Ausdrücklich ausgeschlossen ist unter anderem (ohne hierauf beschränkt zu sein) (i.) die Übertragung von Rechten durch den Nutzer auf Dritte oder (ii.) die entgeltliche Weitergabe oder Überlassung von Material durch den Nutzer an Dritte oder (iii.) die Verwendung des Materials in nicht-deutschsprachigen Medien oder (iv.) die Verwendung des Materials zum Zwecke der unerlaubten Bewerbung (einschließlich Verkaufsförderung, Promotion, etc.) von Produkten, Waren oder Dienstleistungen irgend welcher Art (einschließlich des Vorspanns von Mitwirkenden am Material als Testimonial oder in irgend einer anderen verkaufsfördernden Weise für solche Zwecke) oder (v.) die Auswertung von Material im Rahmen von Merchandising. LEONINE übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass Material frei ist von Ansprüchen von Verwertungsgesellschaften oder ähnlichen Organisationen (z.B. GEMA, GVL), derartige Ansprüche oder Rechte hat der Nutzer auf eigene Kosten zu klären oder klären zu lassen.

5. Zweckbestimmung:

5.1. Kino- und Home-Entertainment-Presse: Der Nutzer ist zur Nutzung des Materials nur im Rahmen deutsch-sprachiger redaktioneller Presseberichterstattung (z.B. Filmankündigungen, Filmkritiken o.ä.) in deutschen Pressemedien über die Kinoaufführung bzw. Home-Entertainment-Veröffentlichung des konkreten Films aus dem Angebot von LEONINE, zu dem das Material angeboten wird, berechtigt. Wenn LEONINE im Rahmen bestimmten Materials ausdrücklich eine einschränkende Zweckbestimmung vornimmt (z.B. die Einschränkung auf bestimmte Pressemedien, wie z.B. Onlinemedien), dann geht eine solche Einschränkung der hierin genannten Zweckbestimmung vor. In zeitlicher Hinsicht kann das Material im Rahmen dieser Zweckbestimmung ab Bereitstellung durch LEONINE bis zum Ablauf von drei (3) Monaten nach dem von LEONINE veröffentlichten Kinostartdatum bzw. Home-Entertainment-Veröffentlichungsdatum erfolgen, es sei denn, im Rahmen der Bereitstellung des Angebotes wird ein anderer Zeitraum genannt. Jegliche Nutzung über diesen Zeitraum hinaus oder für andere als die vorstehenden Zwecke bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen LEONINE und dem Nutzer.

5.2. Home-Entertainment-Händler: Handelt es sich beim Nutzer um einen Home-Entertainment-Händler (worunter auch Videothekare fallen, die zum Verleih bestimmte Videogramme von LEONINE erwerben), dann darf das Material lediglich zum Zwecke der deutsch-sprachigen Endkunden-Bewerbung der von LEONINE erworbenen Videogramme verwendet werden. Ausdrücklich ausgeschlossen ist vor allem jegliche Nutzung zu anderen Werbezwecken und jegliche Nutzung für andere Produkte als die von LEONINE verbreiteten Videogramme. Die am jeweiligen Film mitwirkenden Personen (z.B. Schauspieler) dürfen nicht zum Zwecke der Förderung des Absatzes irgendwelcher Produkte oder Leistungen verwendet werden.

6. Keine Änderung von Material: Die Veränderung, Bearbeitung oder sonstige Einflussnahme auf das Material ist untersagt. Rein technische Anpassungen fallen nicht unter den vorstehenden Satz. ©-Vermerke oder sonstige Berechtigungsvermerke und –Hinweise und sonstige Namen wie Firmen oder Warenzeichen, die Bestandteil des Materials sind, dürfen nicht entfernt werden. Das Material darf entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht in einer Art und Weise verwendet werden, die für LEONINE geschäftsschädigend sein könnte. Ferner darf das Material nur im Rahmen der vorstehenden Zweckbestimmung verwendet werden und es dürfen z.B. auch keine Screenshots aus zur Verfügung gestelltem Bewegtbildmaterial / Trailern vervielfältigt und/oder verbreitet werden.

7. Keine Gewährleistung: LEONINE übernimmt keine Gewähr hinsichtlich der Verfügbarkeit des Servers, des Bereiches, zu dem der Zugang gewährt worden ist oder in Bezug auf Material bzw. den Umfang von Material zu konkreten Filmen. Insbesondere übernimmt LEONINE keine Gewähr für die Eignung, Qualität, Verfügbarkeit, Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit des Materials oder für das Fehlen irgendwelcher schädlichen Elemente (z.B. im Zusammenhang mit Schäden, die aus dem jeweiligen Abruf resultieren. LEONINE behält sich das Recht vor, sämtliches Material jederzeit ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, abzuändern, zu entfernen und/oder neue Beschränkungen der Nutzung des Servers oder des Bereichs für den dem Nutzer der Zugang erteilt worden ist, aufzustellen.

8. Haftung: Die Haftung von LEONINE, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht (i.) auf einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit, (ii.) auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, (iii.) auf einer zwingenden Haftung nach Produkthaftungsgesetz und/oder (iv.) auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten von LEONINE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Im Falle von (ii.) ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens begrenzt und unterliegt einer 12-monatigen Verjährungsfrist. Darüber hinaus haftet LEONINE im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung. Der Nutzer ist selbst für die üblichen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien und die Verwendung einer aktuellen Version eines Virenscanners verantwortlich. Soweit LEONINE den Zugang zu externen Websites ermöglicht (Links), ist LEONINE für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Für den Fall, dass LEONINE Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, behält sich LEONINE vor, den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Soweit eine Haftung der LEONINE ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen.

9. Allgemeines: Besondere Beschränkungen im Zusammenhang mit bestimmtem Material gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Ungültige Nutzungsbedingungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenslage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesen Bestimmungen etwa herausstellen könnten. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und LEONINE entstehen, der Sitz von LEONINE als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, wobei LEONINE auch berechtigt ist, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.